Der Richterratschlag

Der Richterratschlag ist eine jährliche Veranstaltung, bei der Richter*innen und Staatsanwält*innen ihre Rolle in einer demokratischen Gesellschaft erörtern. Es wird diskutiert, wie eine Justiz beschaffen sein muss, die sich nicht von der politischen Macht durch Drohungen einschüchtern oder durch Verlockungen korrumpieren lässt.

Der Richterratschlag verzichtet bewusst auf eine feste Organisationsstruktur. Seine Teilnehmer*innen verstehen sich als "kritische Jurist*innen"; politisch gehören sie im weitesten Sinne dem linken und alternativen Spektrum an und stehen der Neuen Richtervereinigung und ver.di nahe. Die Geschichte des "Richterratschlags" reicht zurück in die 1970er Jahre, als einige Richter*innen begannen, sich mit der Justiz im Nationalsozialismus auseinanderzusetzen, und den Eindruck hatten, dass im Zuge der Terrorismushysterie "einige rechtsstaatliche Sicherungen durchbrannten".

Aus der Mitte der Ratschläge entstanden Initiativen wie der Deutsche Vormundschaftsgerichtstag (1984) und die "Richter und Staatsanwälte für den Frieden" (1983). Über die im Jahr 1985 gegründete europäische Richter*innenvereinigung "Magistrats Européens pour la démocratie et les libertés" (MEDEL) werden internationale Kontakte zu Richter*innenorganisationen in Europa gepflegt.

Um die Ergebnisse der Richterratschläge zu dokumentieren und ein Diskussionsforum zu schaffen, das über die Tagungen hinausreichen kann, wurde bereits 1984 die Zeitschrift Betrifft Justiz gegründet.