Arbeitsgruppen

Arbeitsgruppe 1: Wohnen als Grundbedürfnis und soziale Frage

Steigende Mieten und hohe Immobilienpreise verändern unser Stadtbild und können das friedliche Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher sozialer und kultureller Gruppen gefährden. Welche Antworten kann das geltende Recht hierauf geben? Welche Rechtsänderungen erlaubt unsere Verfassung? Sind Mietpreisbremse, Mietendeckel und Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer Wohnungsgesellschaften geeignete Instrumente?

Impulsgeber: Rechtsanwalt Benjamin Raabe (Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht)



Arbeitsgruppe 2: Dieselfahrverbote, Emissionshandel und Klimaklagen

Verbandsklagen der Umwelthilfe auf Erlass von Luftreinhalteplänen mit Diesel-Fahrverboten finden ein lebhaftes öffentliches Interesse, bei dem nicht nur die Legitimität von Verbandsklagen, sondern auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in Frage gestellt wird. Darüber hinaus gibt es in Fachkreisen eine breite Diskussion, ob die zunehmenden Klimaklagen etwa von Greenpeace sinnvoll sind. Die betroffenen Gerichte sind mit einer in Deutschland noch ungewohnten Form der strategischen Klage und der öffentlichkeitswirksamen Inszenierung von Rechtsstreitigkeiten konfrontiert.

Impulsgeber: VRiVG Hans-Ulrich Marticke, VRiVG a.D. Rolf Hartmann


Arbeitsgruppe 3: Strafrechtlicher Umgang mit rassistischer und homophober Gewalt

In den letzten Jahren sind rechtsextreme, rassistische, antisemitische und homophobe Straftaten, insbesondere Gewalttaten, aber auch Formen von Hate Speech mehr und mehr in den Fokus der Öffentlichkeit getreten. Sechs Jahre nach Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses, aber auch vor dem Hintergrund wachsender Attacken mit solcher Motivation erscheint es sinnvoll zu reflektieren, ob sich die Reformen bewährt haben und ggf. welche weiteren kriminalpolitischen Forderungen gezogen werden sollten.

Impulsgeber: Prof. Dr. Martin Heger, Oberstaatsanwältin Ines Karl, Staatsanwalt Markus Oswald



Arbeitsgruppe 4: Corona, Recht und Justiz

Die rechtlichen Beschränkungen grundrechtlicher Freiheiten zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie werden in Deutschland kontrovers diskutiert. Welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen müssen solche Beschränkungen genügen? Welche Ansprüche haben Betroffene von Eindämmungsmaßnahmen (z.B. Gewerbetreibende)? Hat die Pandemie Defizite der Justiz offengelegt und was könnte gegebenenfalls wie verbessert werden? - Diese und weitere Fragen, die sich nicht nur in der aktuellen Pandemie stellen, sondern auch in ähnlichen Krisen künftig stellen können, sollen erörtert werden.

Impulsgeber: Ri'inVG Dr. Juliane Pätzold, Ri'inVG Dr. Karoline Bülow, Ri Dr. Max Putzer

Arbeitsgruppe 5: Black Box zu einem weiteren aktuellen Thema, möglicherweise "Design Thinking für die Digitalisierung der Justiz"