Arbeitsgruppen des 43. Richterratschlags in Rastatt

Arbeitsgruppe 1

Kritische Geschichte(n): Die gesellschaftliche Bedeutung der Justiz seit 1879.

Seit den ReichsJustizgesetzen 1879 hat sich an der Organisationsstruktur und den grundsätzlichen Arbeitsabläufen in den Gerichten nicht viel verändert. Textverarbeitungssysteme, Diktiergeräte, Kopierer und - in den letzten 20 Jahren - auch Datenbanken haben insoweit keinen großen Unterschied gemacht. Gleichzeitig hat sich die Gesellschaft deutlich gewandelt, es sind neue Rechtsbereiche wie das Verbraucherschutzrecht oder das Wirtschaftsstrafrecht entstanden und der Anwaltsmarkt zeigt sich heute radikal anders als noch vor 100 Jahren. Laufen Ombudsmänner, Mediation, Schlichtung und die Presse mit ihrer Prangerwirkung der Justiz gesellschaftlich den Rang ab? Welche Konflikte landen heute überhaupt noch vor Gericht - und welche nicht? Ist das Gerichtsverfahren noch die angemessene Konfliktbearbeitung bei geringen Streitwerten? Bei hochspezialisierten Fachfragen? Welche Rolle werden Justizielle Verfahren in Zeiten der eJustice und welche die beteiligten Richter*innen und Staatsanwält*innen spielen?

Arbeitsgruppe 2

Kritisch leben I: Politische Richter*innen und Staatsanwält*innen

? " Politische Richter! " - so fassten in den 80er Jahren des 20. Jhs. konservative Richter*innen ihre Kritik an den Kolleginnen und Kollegen zusammen, die z. B. Sitzblockaden gegen Raketenstationierungen veranstalteten. Heute ist das Konzept des " Politischen Richters" - oder der politischen Staatsanwältin - weitgehend in Vergessenheit geraten. Dabei sind die damit verbundenen Fragen weiterhin aktuell, nicht nur wegen des gewachsenen Selbstbewusstseins rechtsextremer Meinungsträger*innen auch in der Justiz. Glaubten die Denker der französischen Revolution noch, Richter seien der "Mund des Gesetzes", ist inzwischen anerkannt, dass Rechtsanwendung immer auch Wertung bedeutet. Die Ergebnisse unserer Entscheidungsvorgänge haben in ihrer Gesamtheit politische und gesellschaftliche Relevanz. Kann daher Rechtsanwendung überhaupt unpolitisch sein? Sollte sie es sein?

Arbeitsgruppe 3

Kritisch leben II: Wer sich nicht wehrt, lebt ver­ kehrt? - Konflikt und Anpassung in der Justiz

Das deutsche Justizsystem ist von zwei gegenläufigen Prinzipien geprägt: Einerseits von der verfassungsrechtlich garantierten und im Einzelfall weitgehend respektierten richterlichen Unabhängigkeit, andererseits von einer strukturellen Hierarchie durch das Weisungsrecht innerhalb und gegenüber der Staatsanwaltschaft, durch die Dominanz der Exekutive in Richterauswahl und -beförderung sowie durch das Beurteilungswesen. Wie positioniere ich mich in diesem Spannungsfeld? Wie verändert sich meine Position im Laufe meiner beruflichen Entwicklung? Welchen Konflikten - auch im Alltag - stelle ich mich, welchen nicht? Und welche Rolle spielen dabei die Berufsverbände?

Arbeitsgruppe 4

Kritisch (ver)handeln I: Wie viel Wirklichkeit verträgt das Verfahren?

Im beruflichen Alltag müssen wir regelmäßig auf vielen Ebenen entscheiden, wie viel Wirklichkeit und damit Komplexität wir zulassen wollen und können. Schon beim Aktenstudium entscheiden wir, wie tief wir in den Fall einsteigen wollen. Gehen wir danach noch offen in die Verhandlung? Wie problematisch und voraussetzungsvoll etwa der Zeugenbeweis ist, wird kaum reflektiert. Statt diffiziler Beweiswürdigung ziehen wir uns auf Beweislastentscheidungen zurück oder übernehmen unkritisch bestimmte Zeugenaussagen. Überlassen wir die Entscheidung des Falles faktisch den Sachverständigen oder ermöglicht sie uns eine eigene sachkundige Entscheidung? Auch werden wir regelmäßig mit Lebenswelten und Situationen konfrontiert, die uns fremd sind. Wir hören von Motiven, Deutungen oder Gepflogenheiten, die wir als bausparende AkademikerInnen kaum nachvollziehen können. Wie kommen wir unter diesen Umständen zu einer Entscheidung?

Arbeitsgruppe 5

Kritisch (ver)handeln II: Wie viel Recht verträgt das Verfahren?

Jeder Fall verweist auf die gesamte Rechsordnung. Er wäre daher grundsätzlich unter Heranziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung am Gesetz, an der Verfassung und am zwischen- und überstaatlichen Recht zu messen. In der Praxis ist der Ausgangspunkt für die genauere Prüfung häufig der Widerspruch zwischen der an der bisherigen Rechtsprechung orientierten Lösung und dem eigenen Gerechtigkeitsempfinden. Dann muss eine eigene methodisch saubere Lösung entwickelt werden. Entsprechende Spielräume eröffnen zum Beispiel die verfassungs- oder europarechtskonforme Auslegung und ggf. die Vorlage an das BVerfG oder den EuGH. Die UN-Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.12.1966 gilt im Range eines einfachen Bundesgesetzes und bietet ebenfalls Argumentationshilfen. Was sind Beispiele für gelungene, aber auch fehlgeschlagene Versuche, Rechtsprechungsänderungen herbeizuführen? Wie laufen Vorlageverfahren praktisch ab? Und in welchen Feldern bieten sich europa- oder verfassungsrechtliche Prüfungen aktuell an?

Arbeitsgruppe 6

Blackbox

Ein offenes Format für aktuelle Themen. Bitte schickt Eure Vorschläge an orgateam2017@richterratschlag.de